Friedrich-Friesen-Stiftung klagt gegen Landesregierung

Nach der Verabschiedung des sachsen-anhaltischen Landeshaushaltes für das Jahr 2019 durch die Kenia-Koalition sieht sich die Friedrich-Friesen-Stiftung gezwungen, vor dem Landesverfassungsgericht Klage gegen die diskriminierende Förderpraxis für parteinahe Landesstiftungen einzureichen.

Die Friedrich-Friesen-Stiftung erfüllt als parteinahe Landesstiftung der AfD in Sachsen-Anhalt alle formalen Voraussetzungen, um Zuschüsse für politische Bildungsarbeit vom Land zu erhalten. Dementsprechend sicherte Bildungsminister Tullner Stiftungsvertretern im Rahmen eines Gespräches im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen zu, die Stiftung nach positiver Prüfung der Förderpraxis im Land Brandenburg in die Liste geförderter Stiftungen und Bildungswerke in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Die parteinahe Landesstiftung der AfD in Brandenburg erhält bereits Zuwendungen aus Landesmitteln. Die in dem Zuwendungsbescheid über die Gewährung von Zuschüssen des Landes Brandenburg spezifizierten Förderkriterien werden von der Friedrich-Friesen-Stiftung erfüllt.

Dennoch wurde die Friedrich-Friesen-Stiftung entgegen der Zusage von Bildungsminister Tullner im Haushaltsentwurf 2019 nicht berücksichtigt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion auf Selbstbefassung im Bildungsausschuss (ADrs. 7/BIL/57) wurde zunächst für die Ausschusssitzung im Oktober beschlossen, dann auf die Ausschusssitzung im Dezember verschoben, und schließlich im Ausschuss bewusst an den Ausschussmitgliedern der AfD-Fraktion vorbei behandelt. Ein Änderungsantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Berücksichtigung der Friedrich-Friesen-Stiftung im Haushaltsentwurf (Drs. 7/3729) wurde von der Kenia-Koalition abgelehnt. Im Vorfeld und Verlauf der Haushaltsverhandlungen blieben zudem zahlreiche schriftliche Anfragen an Bildungsminister Tullner und Staatsminister Robra hinsichtlich des Sachstandes bzgl. einer Förderung unbeantwortet. Erst zum Ende der Haushaltsverhandlungen erreichte die Stiftung ein Schreiben aus dem Bildungsministerium, in dem eine Förderung unter Anführung fadenscheiniger und abwegiger Argumente abgelehnt wird.

Die Klage der Friedrich-Friesen-Stiftung vor dem Landesverfassungsgericht soll nun klären, ob die Förderung einer parteinahen Stiftung im Land bereits – wie in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen üblich – während der ersten Legislaturperiode, also direkt nach Einzug der der Stiftung nahestehenden Partei erfolgen muss, um Chancengleichheit im Wettstreit der relevanten und parlamentarisch vertretenen politischen Strömungen herzustellen.