Mitgliederversammlung der FFS wählt neuen Vorstand

Der neue Vorstand v.l.n.r.: Dr. Jan Moldenhauer, Dr. Andreas Graudin, Matthias Kleiser

Mit überwältigender Mehrheit bestätigte die gut besuchte Mitgliederversammlung der Friedrich-Friesen-Stiftung ihren alten und neuen Vorsitzenden Dr. Andreas Graudin am vergangenen Donnerstag in Magdeburg. In seiner Rede unterstrich Graudin den Anspruch der parteinahen Stiftung auf Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des neuen Landesstiftungsgesetzes, das die Friedrich-Friesen-Stiftung mit zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Magdeburg erzwungen hat. Das neue Stiftungsgesetz sei jedoch eine „Lex-AfD mit dem alleinigen Ziel, die parteinahe Stiftung der AfD weiterhin von staatlichen Fördermitteln fernzuhalten“. Dies bedrohe in der Konsequenz die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Dank großzügiger Spender und trotz erheblicher Kosten für die Rechtsstreitigkeiten in 2023 sei die Stiftung „stabiler und solider denn je.“ Neugewählt als stellvertretender Vorsitzender wurde der Magdeburger Landtagsabgeordnete Dr. Jan Moldenhauer, der den Rechtsanwalt Wolfgang Hess ablöst. Wolfgang Hess steht der Stiftung weiterhin als rechtlicher Berater zur Verfügung. Im Amt bestätigt wurde der bewährte Schatzmeister Matthias Kleiser. In seinem Ausblick für die kommenden Monate benannte der alte und neue Vorsitzende den Nahost-Konflikt und die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 als thematische Schwerpunkte der Friedrich-Friesen-Stiftung.